von 1949 - 1990: Die deutsche Teilung

Als deutsche Teilung oder Teilung Deutschlands (auch Spaltung Deutschlands genannt) wird die Existenz zweier deutscher Staaten auf dem Gebiet Deutschlands im Zeitraum vom 7. Oktober 1949, als die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet wurde, bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bezeichnet. 

Historischer Kontext:  ...Die "Deutsche Frage"

Die "Deutsche Frage" bezieht sich auf den langjährigen Konflikt und die Auseinandersetzung um die deutsche Einheit, die von 1806 (Auflösung des Heiligen Römischen Reiches) bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 reichte. Der Kern der Frage war ungelöst, welche Grenzen Deutschland haben sollte und wer dazugehörte. Dies führte über die Jahrhunderte zu Kriegen, politischen Umwälzungen und Staatsgründungen, wie dem Deutschen Reich 1871 und der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik Deutschland und die DDR.

• Historischer Kontext: Die Frage entstand nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches im Jahr 1806, nachdem es sich über Jahrhunderte hinweg in eine Vielzahl von Staaten aufgeteilt hatte.
• Nationalstaatliche Einheit: Im 19. Jahrhundert entwickelte sich ein Wunsch nach einem deutschen Nationalstaat. Die "Deutsche Frage" beschäftigte sich mit der Frage, ob dieser Einheitsstaat "großdeutsch" (mit Österreich) oder "kleindeutsch" (ohne Österreich, unter preußischer Führung) sein sollte.
• Lösung im 19. Jahrhundert: Die Einigung erfolgte durch Otto von Bismarck mit der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871, was die Frage für einige Zeit löste.
• Teilung und Wiedervereinigung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland erneut geteilt: in die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. Die Frage nach der Einheit wurde zu einem zentralen Thema, das sich im Kalten Krieg widerspiegelte und mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 endgültig gelöst wurde.

In einem größeren Zusammenhang gehört die deutsche Teilung daher zum Komplex der zwischen 1806 und 1990 bestehenden deutschen Frage.

IN KÜRZE:

Zeit der Teilung...

DDR und BRD

Die DDR und BRD waren ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs sowie des anschließenden Kalten Krieges zwischen den einstigen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, hauptsächlich zwischen den USA und der Sowjetunion.

In dieser Zeit der Teilung waren die beiden deutschen Staaten unabhängig voneinander. 

Dies unterscheidet sich von den deutschen Staaten vor der deutschen Einigung im Jahr 1871, wo sie Teil eines Ganzen waren, beispielsweise des Deutschen Bundes. 

Beiden deutschen Staaten unterzeichneten 1950 und 1970 separate Verträge mit Polen zur Anerkennung neuer Grenzen.

Die Bundesrepublik Deutschland 

Die Bundesrepublik ist eine liberale Demokratie und unterhält enge Beziehungen zu den USA.

Die Deutsche Demokratische Republik 

Die DDR folgte dem Kommunismus und war von der Sowjetunion beeinflusst. 

Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands kam es schließlich zur völkerrechtlichen Zession der Ostgebiete zum 3. Oktober 1990 (durch eine Friedensregelung). 

Wiedervereinigung...

Die DDR trat am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland bei.

Vorgeschichte der Teilung 1943–1949

Konferenzen: ...in Teheran, Jalta und Potsdam 

Bereits während des Zweiten Weltkriegs trafen sich die "großen drei" Alliierten der Anti-Hitler-Koalition – Sowjetunion (UdSSR), Vereinigte Staaten (USA) und Vereinigtes Königreich – zu Konferenzen in Teheran, Jalta und kurz nach dem gemeinsamen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland in Potsdam. Gemeinsames Ziel der Verbündeten war, zur Eindämmung einer erneuten Kriegsgefahr ein Wiedererstarken des besiegten Deutschlands (Deutsches Reich) zu verhindern. 

Zugleich rangen die Alliierten aber auch untereinander um ihre künftigen Einflusszonen auf dem europäischen Kontinent.

Kalter Krieg

Mit der fortschreitenden Konfrontation zwischen Ost und West wollte schließlich keines der beiden "Lager" mehr einen Schritt zurückgehen... 

Der Westen befürchtete, die Sowjetunion werde sich eines vereinigten Deutschlands bemächtigen

...sie hatte Angst davor, wieder bis zur Oder zurückgedrängt zu werden.

Weststaatbildung: ...Angst vor  Deutschland / Sowjetunion Pakt

Die Machtposition eines vereinigten Deutschlands, das mit der Sowjetunion zusammenarbeiten könnte (wie schon während der Weimarer Republik im Vertrag von Rapallo von 1922 und dann in der Zeit des Nationalsozialismus im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 geschehen) und somit ein Druckmittel gegen die Staaten des Westens in der Hand hätte, führte zu der Entscheidung, eine Weststaatbildung aktiv zu betreiben. 

Ein Anhänger dieses Planes war der deutsche Kanzler Konrad Adenauer, der gegen starke innenpolitische Opposition aus den Reihen der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Schumacher eine starke Westbindung der Bundesrepublik vor allem im Rahmen der NATO befürwortete. 

- Konrad Hermann Joseph Adenauer (* 5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967 in Rhöndorf; eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) war ein deutscher christdemokratischer Politiker und Staatsmann. Von 1949 bis 1963 war er der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen.

Nach dem Austritt der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat waren wichtige Schritte auf dem nun nur noch förmlichen Weg zur Teilung die nicht angekündigte Währungsreform 1948, die darauf als Antwort folgende Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949, und letztlich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Westen am 23. Mai 1949 und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Osten am 7. Oktober 1949.

24. Mai 1949 - Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure Frankreichs, des Vereinigten Königreiches und der USA den westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, Papiere, in denen sie ihre Vorstellungen zur Bildung eines westdeutschen Staates mitteilten.  

Am 1. September 1948 trat der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter dem Vorsitz Adenauers im Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus.

Das Grundgesetz trat nach seiner Verkündung mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft, als Bundesrecht gleichzeitig mit der Entstehung der Bundesrepublik mit Anbruch des 24. Mai 1949. 

Alliierte Hohe Kommission (AHK)

Für die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin war die Alliierte Hohe Kommission (AHK) mit drei Hohen Kommissaren (auch "Hochkommissaren") von 1949 bis 1955 oberstes Kontrollorgan der drei Westmächte.

Pariser Verträge 1955

Die AHK wurde mit Auflösung des Besatzungsstatuts durch Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955 aufgelöst...

...aber das alliierte Vorbehaltsrecht schränkte die staatliche Souveränität weiterhin ein.

7. Oktober 1949 - Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

Im Mai 1949 wurde über Einheitslisten der 3. Volkskongress gewählt.

Als sich am Abend des 15. Mai 1949 bei den ersten Auszählungen abzeichnete, dass keine fürsprechende Mehrheit zustande kommen würde, wurden die durchgestrichenen und leeren (also ungültigen) Stimmzettel auf Anweisung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI) kurzerhand als Ja-Stimmen gewertet.

Am Abend des 16. Mai 1949 wurde dann offiziell bekannt gegeben, dass 66,1 % der Wähler mit "Ja" gestimmt hätten.

Der so gewählte 3. Volkskongress bestätigte am 30. Mai die Verfassung und setzte den 2. Deutschen Volksrat als ständiges Organ ein.

Nachdem sich in der am 23. Mai 1949 entstandenen Bundesrepublik Deutschland auch die Verfassungsorgane konstituiert hatten, erklärte sich der 2. Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft, womit die Deutsche Demokratische Republik gegründet war.

SMAD und SKK

Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) bis 1949 und die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) waren die Überwachungs- und Leitungsinstitution der sowjetischen Besatzungsmacht zur Führung der SBZ beziehungsweise später der DDR bis zum 28. Mai 1953.

"Hohe Kommission der UdSSR in Deutschland"

Nach dem Tod Josef Stalins wurde die SKK in die "Hohe Kommission der UdSSR in Deutschland" umgewandelt.

Der damalige politische Berater General Tschuikows, Wladimir S. Semjonow (später stellvertretender Außenminister der Sowjetunion), wurde zum Hohen Kommissar ernannt.

Zeit der Teilung:

Souveränität fehlt auf beiden Seiten...

Während der folgenden Teilung Deutschlands blieb die Souveränität der beiden deutschen Staaten eingeschränkt.

Kein Friedensvertrag...

Da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde und keine deutsche Gesamtregierung bestanden hatte, wurde die Entwicklung zunächst als provisorisch betrachtet.

Die Teilung Deutschlands hatte seine staatsrechtliche Einheit nicht aufgehoben.

Jedoch wich die politische Führung in der DDR nicht zuletzt auch auf Druck der Sowjetunion alsbald und sukzessive von dieser Rechtsauffassung ab.

1949 - Erste Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt.

Sie war die erste Bundestagswahl überhaupt und – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – auf nationaler Ebene die erste komplett freie Wahl seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932. Die nächste Bundestagswahl war die Bundestagswahl am 6. September 1953. 

Ersten deutscher Bundeskanzler: ...Konrad Adenauer

Der Bundestag wählte Adenauer am 15. September 1949 im ersten Wahlgang mit der denkbar knappsten Mehrheit von 202 der 402 stimmberechtigten Mitglieder des Hauses bei 142 Nein-Stimmen zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei Abgeordnete waren nicht anwesend. Nach späteren Aussagen hatten fünf Abgeordnete der Koalitionsparteien nicht für Adenauer gestimmt; dafür hatte er die Stimme des Bayernpartei-Abgeordneten Johann Wartner bekommen und auch selbst für sich gestimmt.

Erster Oppositionsführer wurde der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Kurt Schumacher.

Bundespräsident Theodor Heuss übergab Adenauer die Ernennungsurkunde am 16. September 1949.

Adenauers erste Regierungserklärung folgte am 20. September und sein erster Besuch bei den Hohen Kommissaren der Alliierten am 21. September – demselben Tag, an dem das Besatzungsstatut in Kraft trat.

1950 - Erste Volkskammer Wahl

Die Wahl zur Volkskammer der DDR 1950 (auch Volkswahl) war die Wahl zur 1. Volkskammer der DDR und fand am 15. Oktober 1950 statt. 

Sie war eine Scheinwahl. 

Es konnte lediglich über die Einheitsliste der Nationalen Front (NF) abgestimmt werden. 

Die Wahl hatte auf die Stärke der Fraktionen keinen Einfluss. Deren Größe wurde im Voraus festgelegt.

Das Wahlrecht der DDR erlaubte auf dem Papier die öffentliche Kontrolle der Wahlauszählung. In der Praxis fand dies aus Angst vor Repressionen nicht statt.

Bundesrepublik Deutschland: ...1949–1961

Grundgesetz konzipiert Deutschland: ...in den Grenzen von 1937

Die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland ging bei der Konzeption des Grundgesetzes davon aus...

...dass das 1945 besiegte Deutschland als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen war.

Ihr Bezugsrahmen und -zeitpunkt war das Staatsgebiet in seiner Gestalt am 31. Dezember 1937, das heißt vor dem "Anschluss" Österreichs und der Sudetengebiete unter Adolf Hitler. 

"Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze gehören zu Deutschland":

Demzufolge galten die ab 1945 unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung stehenden Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze nach wie vor als "Ostdeutschland"...

...während die wiedererrichtete Republik Österreich von Anfang an als "ausländischer Staat" galt. 

Diese Auffassung wird vor allem im Artikel 116 GG deutlich, in dem eine verfassungsrechtliche Definition des Deutschen wie folgt getroffen wird:

"Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Die Vorgabe des Artikel 116 GG brachte es mit sich, dass die neugegründete Bundesrepublik (vgl. Frankfurter Dokumente) eine große Anzahl an potentiellen Staatsbürgern hatte, die am neuen Staat jedoch nicht teilnehmen konnten. 

Die Bundesrepublik Deutschland erhob den Anspruch, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen (s. u.). 

Daher wurde das Ziel der Wiedervereinigung auch als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesrepublik angesehen, wie bereits aus den ersten beiden Sätzen der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war."

Potsdamer Beschlüsse:  ...die Vier Mächte stützen das Grundgesetz

Die Grundgesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland konnten sich dabei auf diverse Vorgaben durch die Vier Mächte stützen, so etwa auf die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 und vor allem auf die Potsdamer Beschlüsse, aus denen deutlich hervorgeht...

...dass ein Fortbestehen von Deutschland als Ganzem beabsichtigt war...

...und dass sich die vier Siegermächte solange Entscheidungsgewalt in Bezug auf Gesamtdeutschland vorbehalten wollten, bis ein Friedensvertrag erstellt worden sei. 

Dieser hier angesprochene Vier-Mächte-Status wurde von den Siegermächten auch bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages nicht angetastet.

Adenauer stützt sich auf Präambel des Grundgesetzes...

Ein weiterer wichtiger Aspekt in Bezug auf die Wiedervereinigung aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland war die ebenfalls in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Zielsetzung, dass...

..."das gesamte deutsche Volk" aufgefordert bleibe, "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Hierauf stützte sich die Regierung Adenauers, der damit stets auch sein Bemühen um eine möglichst weitgehende Westintegration der Bundesrepublik begründete, da er die Möglichkeit für Freiheit und freie Selbstbestimmung nur gegeben sah durch eine verstärkte und institutionalisierte Zusammenarbeit mit Westeuropa. Eine Wiedervereinigung Deutschlands in einer kommunistischen Diktatur lehnte er ab.

Hallstein-Doktrin von 1955

Bis dahin verbot die Hallstein-Doktrin von 1955, die den Anspruch der Bundesrepublik auf Alleinvertretung deutscher Interessen unterstreicht, eine Anerkennung des ostdeutschen Teilstaates.

Die Bundesrepublik erklärte damals, dass sie mit keinem Land (außer der Sowjetunion), das die DDR anerkenne, diplomatische Beziehungen unterhalten werde.

Als Jugoslawien und Kuba die DDR anerkannten und diplomatische Beziehungen dorthin suchten, brach die Bundesrepublik die diplomatischen Beziehungen zu beiden Ländern ab.

Die Bundesrepublik erkannte die DDR im Grundlagenvertrag von 1972 als eigenen Staat an. 

Nur eine freiheitliche Demokratie kann für ALLE Deutsche sprechen...

Da die Bundesrepublik die einzige freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden war, hielt sie ihren politischen Anspruch für gerechtfertigt, auch für die Deutschen in der DDR zu sprechen (Alleinvertretungsanspruch). 

"Kleine Wiedervereinigung" 

Am 1. Januar 1957 trat das Saarland, ein Gebiet mit bis dahin völkerrechtlich umstrittenem Status (wegen Nichtanerkennung durch den Alliierten Kontrollrat), gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. 

Dieses Ereignis wird auch als "Kleine Wiedervereinigung" bezeichnet. 

Art. 23 GG (a. F.) wurde von der Bundesrepublik weiterhin genutzt, um anderen deutschen Gebieten (wie der DDR) den späteren Beitritt zu ermöglichen.

Deutsche Demokratische Republik: ...1949–1961

Die Verfassung...

Die Deutsche Demokratische Republik erhob in der ersten Fassung ihrer Verfassung ebenfalls den Anspruch, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen:

"[…] hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.
Artikel 1
(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
(2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; […]
(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit."

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 verlor in ihrem Wortlaut – entgegen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – kein Wort über die Teilung Deutschlands. 

Es lag anfangs die Auffassung zugrunde, dass die DDR identisch mit Deutschland sei, was auch in wirtschaftlicher Hinsicht konstitutiv zum Ausdruck kommen sollte:

"Deutschland bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze".

In Artikel 1 war darüber hinaus zu lesen, dass es...

"nur eine deutsche Staatsangehörigkeit" gebe und Deutschland eine "unteilbare Republik" sei.

Diesen Anspruch der DDR unterstrich auch ihre stetige Betonung, dass die eigene Staatsform und -ordnung grundlegend für ein wiedervereintes Deutschland sein müsse.

Demarkationslinie zur Bundesrepublik... 

Die DDR riegelte die Demarkationslinie zur Bundesrepublik aufgrund der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen vom 26. Mai 1952 verstärkt ab. 

- Eine Demarkationslinie ist eine vorläufige Grenzziehung oder eine Abgrenzungslinie zwischen zwei Gebieten, die oft vor der endgültigen Festlegung einer Grenze vereinbart wird.

Über die gesamte Grenzlänge wurde eine 5 km breite Sperrzone eingerichtet, um die steigenden Flüchtlingszahlen einzudämmen. Der grenznahe Verkehr mit Interzonenpässen wurde aufgehoben. Von den 345.000 betroffenen Personen, die in der Sperrzone lebten, wurden 11.000 enteignet und zwangsweise umgesiedelt, weil sie im Verdacht standen, Fluchthelfer gewesen zu sein. Der Grenzstreifen wurde gerodet und streng überwacht. Nur mit Sondergenehmigung und mit einem Stempel im Personalausweis wurde der Grenzübertritt gestattet. 

Die verstärkte Abriegelung wurde am 18. Juni 1954 mit der Anordnung über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und Westdeutschland formell geregelt. 

Stalin-Noten vom 10. März 1952:

...vertane Chance zur Wiederverneigung?

- Am 10. März 1952 bot der sowjetische Diktator Josef Stalin den Westmächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) in einer Note Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Diese Note und die Erwiderungen Stalins auf die Antworten der Westmächte werden als Stalin-Noten bezeichnet.

Intensiv diskutiert worden ist, ob die Stalin-Noten vom 10. März 1952 eine Möglichkeit darstellten, eine Wiedervereinigung herbeizuführen. 

Hierin bot der sowjetische Diktator Josef Stalin seine Zustimmung zu einer Wiedervereinigung an, unter der Bedingung, dass das vereinigte Deutschland neutral bleiben sollte.

Mit der Ablehnung der Stalin-Noten durch den Westen wurde ein neutrales, vereintes Deutschland gemäß österreichischem Vorbild unrealistisch.

Einzelne Politiker sowie später einige Historiker sprachen von einer "vertanen Chance".

Ablehnung der Stalin-Noten durch den Westen...

Die Oppositionsparteien SPD und FDP äußerten bis gegen Ende der 1950er Jahre stets Bedenken gegen die Politik der Einbindung in den Westen, da sie dadurch die Chancen auf eine Wiedervereinigung erheblich vermindert sahen.

Ihre Vorstellung sah eher eine Herauslösung eines vereinigten Deutschland aus der internationalen Blockkonfrontation vor... im Sinne der "Stalin-Noten".

Allerdings konnten sie sich mit dieser Idee nicht durchsetzen, da die Bundesregierung und auch die Mehrheit der Westdeutschen befürchteten, dass ein neutralisiertes Gesamtdeutschland leicht in Abhängigkeit von der Sowjetunion geraten könnte.

Ferner machten die die Westmächte freie Wahlen auch in Ostdeutschland zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen, woraufhin die Initiative "Stalin-Noten" im Sande verlief.

Letztlich lehnte Adenauer die sowjetischen Vorschläge der Stalin-Noten von 1952 ab: er persönlich wertete die Stalin-Noten als Versuch der Sowjetunion, die auf dem Petersberg in Bonn zeitgleich stattfindenden Verhandlungen über einen deutschen Beitrag zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu torpedieren.

Chruschtschows Zwei-Staaten-Theorie:

Wiedervereinigung wird unmöglich...?

Nach Ablehnung der Stalin Noten durch den Westen, entwickelte die DDR, maßgeblich beeinflusst durch Nikita Chruschtschow, eine Zwei-Staaten-Theorie.

Die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion wurden enger (beispielsweise durch den Warschauer Pakt).

Am 26. Juli 1955, verkündete Chruschtschow seine Zwei-Staaten-Theorie schließlich öffentlich in Ost-Berlin und legitimierte damit die Existenz von Bundesrepublik Deutschland und DDR.

Für das DDR-Regime war dies eine Bestätigung und ein "erhoffte Bestandsgarantie" für die DDR.

Die Zwei-Staaten-Theorie

- Die Zwei-Staaten-Theorie von Nikita Chruschtschow besagt, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches zwei souveräne deutsche Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen existieren. Chruschtschow veröffentlichte die Theorie am 26. Juli 1955.

• Inhalt der Theorie:
  • Die Theorie ging von zwei souveränen deutschen Staaten aus.
  • Eine Wiedervereinigung wurde zunächst als Sache der Deutschen selbst angesehen.
  • Voraussetzung war eine Annäherung der beiden Staaten.
  • Die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR sollten gewahrt werden.
• Bedeutung:
  • Die Theorie schloss eine baldige Wiedervereinigung nach freien Wahlen aus.
  • Sie diente der DDR als Rechtfertigung und führte zu einer engeren Einbindung in den sowjetischen Machtbereich.

Ablehnung durch die Bundesrepublik Deutschland...

Die "Zwei-Staaten-Lösung" wurde in der Bundesrepublik Deutschland zunächst nicht anerkannt, da der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik die Grundlage der deutschen Politik war.

Anerkennung durch die DDR...

Anfang der 1960er Jahre kam es im Selbstverständnis der DDR zu einer Neuorientierung... im Sinne der Zwei-Staaten-Theorie von Nikita Chruschtschow.

Das Deutsche Reich wurde fortan als 1945 untergegangen angesehen.

Anstelle des Reichs wurde die Existenz zweier deutscher Staaten als seine Nachfolger betont.

Auf diese Weise versuchte man beispielsweise, die völker- und staatsrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik zu erhalten, was diese jedoch verweigerte.

Das Konzept der DDR für eine Wiedervereinigung sah von nun an eine Staatenverbindung in Form einer lockeren Konföderation vor, wobei der Sozialismus als tragendes Fundament gelten sollte.

DDR proklamiert: ...fehlende Rechtsnachfolge des Deutsche Reiches

...Ablehnung von Verantwortung an dem NS-Staat

Mit Verweis auf die fehlende Rechtsnachfolge ignorierte die DDR-Führung auch Forderungen nach Wiedergutmachung gegenüber Israel und den Juden, die im Zuge der Verfolgung von "Kosmopoliten" größtenteils die DDR verließen.

- In der DDR wurden Juden als "Kosmopoliten" verfolgt, besonders in den 1950er-Jahren, analog zu Stalins Kampagne in der Sowjetunion. Diese Verfolgung war Teil einer antisemitischen Welle, die sich als "antizionistischer Kampf" ausgab, indem jüdische Gemeinden und Personen unter Verdacht gestellt wurden, Agenten zu sein und Unterstützung aus dem Westen (z.B. durch das Joint Distribution Committee) zu erhalten. Dies führte zu einer Massenflucht jüdischer Gemeindemitglieder aus der DDR.

Bundesrepublik Deutschland: ...1961 - 1969

Zwei-Staaten-Konzept 1969–1982

Bundesrepublik Deutschland:

Die neue Ostpolitik... unter Willy Brandt

Als 1969 eine neue Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt die Regierung übernahm, änderte sich die neue Ostpolitik immer deutlicher. 

Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel) war ein deutscher Politiker (SPD). Von 1969 bis 1974 war er als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition im Kabinett Kiesinger das Amt des Außenministers und Vizekanzlers ausgeübt. Vom 3. Oktober 1957 bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung am 1. Dezember 1966 war er Regierender Bürgermeister von Berlin.

Anerkennung der DDR: ...staatsrechtlich

Die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP zeigte von Anfang an ihre Bereitschaft zur Anerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat. 

Deutlich wurde dies im Moskauer und Warschauer Vertrag 1970 sowie im 1972 geschlossenen Grundlagenvertrag, in dem die Bundesrepublik ihren Alleinvertretungsanspruch aufgab und zum Prinzip der Gleichberechtigung überging mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen. 

- Der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 ist ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, das den Gewaltverzicht beider Staaten festlegt und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa erklärt. Dies war ein zentraler Schritt der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt zur Entspannung im Kalten Krieg. Wichtige Punkte sind der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze sowie der deutsch-deutschen Grenze.

- Der Warschauer Vertrag von 1970 war ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, der die Normalisierung der Beziehungen zur Folge hatte. Zentrale Punkte waren die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens sowie der Verzicht auf Gebietsansprüche und die Verpflichtung, Konflikte friedlich zu lösen. Er war Teil von Willy Brandts Neuer Ostpolitik und wurde nach dem Moskauer Vertrag (August 1970) unterzeichnet.

- Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 war ein Abkommen zwischen der BRD und der DDR, das die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auf der Grundlage von gleichberechtigten, gutnachbarlichen Beziehungen neu regelte. Er beinhaltete die Anerkennung der Souveränität beider Staaten, die Verpflichtung zu friedlicher Konfliktlösung, die Sicherung des Friedens sowie eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Umweltschutz. Auch die Einrichtung ständiger Vertretungen und Reiseerleichterungen waren Teil des Vertrags.

Aufnahme "inoffizieller" diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten...  

Obwohl sie sich gegenseitig als zwei unabhängige und souveräne Länder anerkannten, wurde die Beziehung zwischen den beiden Seiten immer noch als eine besondere Beziehung zwischen den beiden Deutschlands angesehen, sodass es zunächst nicht möglich war, Botschaften und offizielle diplomatische Beziehungen aufzubauen. 

Am 14. März 1974 unterzeichneten die beiden Länder ein Protokoll...

zur Einrichtung von Vertretungen beider Länder zur Aufnahme inoffizieller diplomatischer Beziehungen.

Dieser Schritt war letztlich die Verwirklichung eines Artikels der bereits 1972 im Grundlagenvertrag niedergelegt war.

DDR gewinnt internationalem Status... 

Infolgedessen konnte die DDR an internationalem Status gewinnen und diplomatische Beziehungen zu knapp 130 Ländern etablieren. 

1973 - Beitritt zur UNO...

Der Beitritt beider deutscher Staaten zur UNO 1973 und die Schlussakte von Helsinki 1975 machte die Anerkennung der DDR als souveränes Subjekt des Völkerrechts erforderlich seitens der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.

- Die Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 ist ein Abkommen, das von 35 Staaten (einschließlich der USA und Kanada) während der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet wurde. Sie enthielt zehn Prinzipien, die sich mit Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Menschenrechten befassten und damit einen wichtigen Meilenstein in der Entspannungspolitik des Kalten Krieges darstellten.

Auch die DDR musste die Bundesrepublik anerkennen. 

Keine Anerkennung der DDR: ...völkerrechtlich

Eine von der UNO unabhängige völkerrechtliche Anerkennung blieb der DDR allerdings stets verwehrt - Lediglich ihre staatsrechtliche Anerkennung seitens der Bundesrepublik im Moskauer Vertrag von 1970 gewährt.

Nach wie vor betrachtete man es die Bundesrepublik als zentrale politische Aufgabe, die Einheit der Nation – wie im Grundgesetz formuliert – zu wahren.

Deutsche Demokratische Republik:

Konzept von den zwei deutschen Staaten... 

Die Deutsche Demokratische Republik versuchte seit Beginn der 1970er Jahre, ihr Konzept von den zwei deutschen Staaten durch eine Zwei-Staaten-Theorie zu ergänzen. 

Ziel völkerrechtliche Anerkennung:

Damit wollte man den Anspruch auf völkerrechtliche Anerkennung unterstreichen. 

Diese Sicht wurde auch von der Sowjetunion sowie von den meisten Ostblockstaaten geteilt.

Von der Abgrenzungspolitik 1971 - zum Grundlagenvertrag 1972...

Nachdem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) seit ihrem VIII. Parteitag im Juni 1971 die Abgrenzungspolitik der DDR zur Bundesregierung verschärft hatte, ließ sie Institutionen, die den Zusatz "deutsch" im Namen trugen, umbenennen, umstrukturieren oder auflösen.

Von dieser Position her bedeutete der Grundlagenvertrag von 1972 einen Teilerfolg. 

1973 - UNO Mitgliedschaft...

Die Aufnahme der DDR als 133. und der Bundesrepublik Deutschland als 134. Mitglied der Weltorganisation, die am 18. September 1973 per Akklamation erfolgte, erfüllte den Wunsch der Deutschen Demokratischen Republik auf endgültig vollständige internationale Anerkennung als Völkerrechtssubjekt der UNO. 

1974 - DDR gibt Ziel der Wiedervereinigung auf...

Um den diplomatischen Realitäten gerecht zu werden, änderte die DDR 1974 ihre Verfassung und gab damit offiziell das Ziel der Wiedervereinigung auf.

Darüber hinaus verzichtete die DDR mit dieser Novelle offiziell auf die Identität eines geeinten deutschen Volkes, indem sie nur noch den Begriff "Deutsche Demokratische Republik" und strich damit den Begriff "Deutschland" aus ihrem Wortschatz. 

Zwei deutsche Staaten: ...von Sonderbeziehung vs. Ausland

Während die Bundesrepublik das Verhältnis der beiden deutschen Staaten als Sonderbeziehung ansah,

...betrachtete die DDR die westdeutsche Nation als völlig fremdes Land wie jedes andere Land auch.

DDR: ...diplomatische Beziehungen zu den USA 

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR zu den USA im Dezember 1974 hatten beide deutschen Staaten zu diesem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu allen vier Besatzungsmächten in Deutschland aufgenommen.

Zementierung der deutschen Teilung 

Die Geraer Forderungen der DDR:

Die Geraer Forderungen stellten aus Sicht der DDR die nächsten Schritte zur Zementierung der Teilung dar. 

Die Geraer Forderungen waren vier politische Forderungen Erich Honeckers im Namen der DDR-Führung an die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden am 13. Oktober 1980 in einer Rede des Staatsratsvorsitzenden Honecker aufgestellt, die er anlässlich der Eröffnung des Parteilehrjahres 1980/81 auf der Parteiaktivtagung des Bezirks Gera der SED in der Erwin-Panndorf-Halle in Gera hielt.

Die Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland waren:

• die Elbgrenze an der Strommitte "festzustellen"
• die Erfassungsstelle für Gewaltverbrechen der DDR in Salzgitter aufzulösen
• die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft
• die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften

Geraer Forderungen - Reaktion Im Westen: ...Friedensbewegung linker Flügel der SPD stimmen zu

Im Westen fanden diese Positionen auf Seiten der Friedensbewegung und des linken Flügels der SPD zunehmend Zuspruch. 

SPD und SED: ...Abkehr vom Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit 

Mit dem gemeinsamen Papier von SPD und SED (27. August 1987) wurde eine Abkehr vom Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit deutlich.

Deutsch-deutsche Befindlichkeiten

Im bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das sich selbst stets als "Deutsches Fernsehen" bezeichnete...

...analog dazu bis 1972 der "Deutsche Fernsehfunk" als staatliches Fernsehen der DDR

...wurden von 1976 bis zur Wiedervereinigung für die Wettervorhersage Europakarten ohne Staatsgrenzen benutzt.

So wurde ein politisches Statement hinsichtlich der Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit der DDR vermieden. 

Am 21. September 1971 verlor auf Anweisung des Politbüros der SED der Deutschlandsender das "Deutschland" aus seinem Namen.

Ära: ...Kohl – Gorbatschow – Honecker (1982–1989)

"Ära: ...Helmut Kohl"

Zunächst gilt: ... Anerkennung des "Status Quo"...

Helmut Kohl gedachte zunächst die Deutschlandpolitik seiner Vorgänger lediglich fortzuführen, indem er sich zu den bestehenden Verträgen bekannte und eine Zusammenarbeit mit der DDR auf den bisher gelegten Fundamenten anstrebte. 

- Helmut Josef Michael Kohl (* 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein; † 16. Juni 2017 ebenda) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und regierte mit einer schwarz-gelben Koalition wie vor ihm Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Seine Amtszeit ist mit 5870 Tagen damit die bisher längste, sie dauerte neun Tage länger als die Amtszeit Angela Merkels. Kohl war von 1969 bis 1976 dritter Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1973 bis 1998 Bundesvorsitzender, danach bis 2000 Ehrenvorsitzender seiner Partei sowie von 1976 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Dann: ...Forcierung der europäische Einigungspolitik... 

Kohl forcierte  die europäische Einigungspolitik deutlich, nicht ohne immer wieder zu betonen, dass zu einer wirklichen Einigung auch die Lösung der deutschen und Berlin-Frage zähle. 

Dann auch: ...Intensivierung der Kontakte zur DDR...

Zum anderen intensivierte er den Kontakt zur DDR durch vertragliche Vereinbarungen, wobei seine Regierung gleichzeitig verdeutlichte, dass sie gemäß dem Grundgesetz der Freiheit erste Priorität einräume.

Trotz dieser klaren Position, die Helmut Kohl und seine Minister der DDR gegenüber einnahmen, erreichte er durch Vertragsverhandlungen und in persönlichen Telefonaten mit Mitgliedern der DDR-Führung eine Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen. 

In den angestrebten Verträgen standen zumeist menschliche Belange im Vordergrund des Interesses der westdeutschen Regierung, etwa bei den Familienzusammenführungen. 

Auch konnte man 1984 die DDR-Führung dazu bewegen, die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze zu beseitigen. 

Als Gegenleistung gewährte man hierfür nicht selten Kredite, die die wirtschaftlich angeschlagene Deutsche Demokratische Republik dringend benötigte.

Der Wandel: ...Voraussetzungen für den Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands ändern sich

"Ära: ...Michail Gorbatschow" 

Mit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 begann die ...

Schlussphase des Kalten Krieges..., die auch große Wirkung auf den Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands hatte.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow (Michail Sergeevič Gorbačёv; * 2. März 1931 in Priwolnoje; † 30. August 2022 in Moskau) war ein sowjetisch-russischer Politiker. Er war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Er setzte mit Glasnost ("Offenheit"), einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, und Perestroika ("Umbau"), insbesondere mit der Abschaffung der Planwirtschaft, neue Akzente in der sowjetischen Politik. In Abrüstungsverhandlungen mit den USA leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. 1990 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Die Politik Gorbatschows trug wesentlich zur weltweiten und zur innerdeutschen Entspannung bei.

"Ära: ...Erich Honecker"

"Erich" steht der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch im Weg...

Im September 1987 kam es zum lange geplanten (Gegen-)Besuch Honeckers in Bonn, bei dem ein Strahlenschutzabkommen, ein gemeinsames Umweltschutzabkommen und eine generelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet geschlossen wurde.

Während des Besuchs erklärte Honecker, ...

dass sich die beiden Länder aufgrund des ideologischen Konflikts zwischen Sozialismus und Kapitalismus nicht vereinen könnten.

Die DDR-Führung sah das Ereignis als Höhepunkt der Anerkennung, in der Berichterstattung hieß es vielfach, dass mit dem Honecker-Besuch:

"beide deutsche Staaten die Normalität der Teilung zelebrierten".

Ende der deutschen Teilung 1989–1990

"Das Botschaftsdrama von Prag"

Im Sommer 1989 wurde die bundesdeutsche Botschaft in Prag - ebenso wie die westdeutschen Vertretungen in Ost-Berlin, Warschau und Budapest - zum Zufluchtsort von ausreisewilligen DDR-Bürgern.

Am 19. August 1989 lebten "nur" 120 Flüchtlinge dort, täglich kamen aber weitere hinzu.

Zum Schluss hielten sich mehrere Tausend Ausreisewillige auf dem Botschaftsgelände auf. Im Garten der Botschaft wurden Zelte und sanitäre Anlagen aufgestellt, sogar im Torbogen der Botschaft standen drei- und vierstöckige Betten.

Auf dem von DDR-Flüchtlingen besetzten Botschaftsgelände drohte eine humanitäre Katastrophe.

Im Herbst 1989 wurde das Botschaftsdrama von Prag zu einem weltpolitischen Ereignis.

Es war Hans-Dietrich Genschers große Stunde - er fand, quasi in letzter Minute, eine Lösung. 

- Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg, Saalkreis; † 31. März 2016 in Wachtberg-Pech, Rhein-Sieg-Kreis) war ein deutscher Politiker (FDP). Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern. Von 1974 bis 1992 war er – mit einer Unterbrechung von etwa zweieinhalb Wochen – Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland: von 1974 bis 1982 unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD) und nach dem Regierungswechsel von 1982 bis 1992 unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU). Er ist damit der Bundesminister mit der längsten Amtszeit. Darüber hinaus war er von 1974 bis 1985 Bundesvorsitzender der FDP.

Genscher fährt mit Blaulicht zum "Großen Bruder"...

Hans-Dietrich Genscher schilderte die Situation in New York immer mit einem Schmunzeln: ...

"Schewardnadse ließ einen anderen Außenminister warten und bat mich sofort in die sowjetische Botschaft zu kommen.

Das war insofern noch unter ganz einzigartigen Umständen, als unsere Fahrzeuge nicht vor dem Hotel standen, so dass schließlich Herr Elbe und ich in einen Polizeiwagen der Verkehrspolizei von New York stiegen und mit Blaulicht und Sirene vorfuhren vor der sowjetischen Botschaft. "Das war wahrscheinlich auch noch nicht dagewesen."

"Und ich sagte, ..."

...'die Zahl steigt immer weiter an, die Lage wird unerträglich.'

Und da sagte Schewardnadse: ...

...'Sind Kinder dabei?'

"Und ich sagte: ..."

'Viele!'

Und er sagte:

'Ich helfe Ihnen!'"

Das war am Donnerstag.

Und tatsächlich: Mit sowjetischer Hilfe kam endlich Bewegung in die Sache.

Am Freitag, 29. September 1989, feierte das Politbüro der SED in der Deutschen Staatsoper Berlin den 40. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Am Rande des Festaktes traf sich Erich Honecker mit den Mitgliedern des Politbüros. Zwischen 17:00 und 17:20 Uhr gab das Führungsgremium der SED zu Protokoll:

1. Dem Vorschlag, die in den Botschaften der BRD in Prag und Warschau befindlichen DDR-Bürger mit Zügen der Deutschen Reichsbahn von Prag bzw. Warschau über das Territorium der DDR in die BRD zu transportieren, wird zugestimmt. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird beauftragt, zur entsprechenden Zeit eine Mitteilung zu veröffentlichen.
2. Der BRD-Regierung wird anheimgestellt, sich dafür einzusetzen, daß die weitere Aufnahme von DDR-Bürgern in die BRD-Botschaften im Ausland nicht gestattet wird.
3. Über diesen humanitären Akt der Regierung der DDR ist ein Kommentar in der Presse in Rundfunk und im Fernsehen zu veröffentlichen.

Genschers Rede vom Balkon am 30. September 1989...

Inzwischen flog BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher von New York zurück nach Bonn und von dort weiter in die Tschechoslowakei. Am Abend des 30. Septembers erreichte die Bonner Abordnung das Palais Lobkowicz – den Sitz der Bonner Botschaft in Prag.

Der Außenminister hielt seine Rede, die wohl berühmteste Rede der Weltgeschichte mit einem unvollendeten Satz. Nur wenige wissen allerdings, dass die Rede an dieser Stelle nicht zu Ende war.

Ich darf Sie im Namen der Bundesregierung begrüßen. (Jubel) Sie werden mir erlauben, dass ich den Hallensern unter ihnen einen besonderen Gruß ... (Jubel) Ich bin zu Ihnen gekommen - (Zurufe im Publikum: 'Ruhe!' , 'Lauter!') - Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." (Jubel).
Hans-Dietrich Genscher, 1989 Außenminister der BRD

... und wie Genschers Rede endete wissen die wenigsten:

Genschers damaliger Büroleiter Frank Elbe gehörte zu den Augen- und Ohrenzeugen: "Wir kennen alle nur das Bild, von der Jubelszene, von dem nahezu unbegreiflichen Freudenausbruch, als Herr Genscher verkündet hat, dass ihre Ausreise bevorsteht.

Niemand hat die Szene miterlebt, am Fernsehschirm später, als Herr Genscher den Flüchtlingen eröffnen musste, das sie mit den Zügen noch mal durch die DDR fahren müssten."

Als Genscher nämlich erklärte, dass die Züge durch die DDR fahren würden, gab es keine Zustimmung, sondern tiefe Sorge und Ablehnung bei den Flüchtlingen in Prag.

Da gab es einen hellen Aufschrei, ein tausendkehliges: 'NEIN!'

Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR

"Wir sind das Volk"

Während der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR riefen die Demonstranten die Parole als Sprechchor. 

Der Ruf entstand als zweiter Teil aus dem Bedürfnis der weit mehrheitlich friedlichen Demonstranten, sich gegen diesen verleumderischen Vorwurf zu wehren: "Wir sind keine Rowdies – wir sind das Volk!

Bei der entscheidenden Demonstration vom 9. Oktober 1989 wurde sie auf einem Flugblatt um die Variante "Wir sind ein Volk" ergänzt, um die Sicherheitskräfte einzubeziehen und sie somit zum Gewaltverzicht aufzufordern.

Öffnung "der Mauer"...

Das Ende der Teilung Deutschlands wurde mit der Öffnung der Mauer, am 9. November 1989 eingeläutet. 

Obwohl die Berliner Mauer gefallen war, glaubten die Staats- und Regierungschefs beider Länder zunächst, dass eine Vereinigung nicht möglich sei.

Auch drei der vier alliierten Besatzungsmächte äußerten Vorbehalte gegenüber der deutschen Vereinigung.

Die Berliner Zeitung berichtete am 13. November von einem Telefongespräch zwischen Egon Krenz und Helmut Kohl unter der Überschrift... "Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung".

Eine Woche später...

... Krenz in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN gegen Spekulationen, dass die Öffnung der deutsch-deutschen Grenzen eines Tages zur Wiedervereinigung führen werde.

28. November 1989 - Zehn-Punkte-Programm

Am 28. November 1989 stellte Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm vor, das die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas zum Ziel hatte.

Das Programm war eine Reaktion auf die Ereignisse seit dem Mauerfall und enthielt einen Weg zur deutschen Einheit durch schrittweise Annäherung, sah aber auch Soforthilfen für die DDR vor.

Es war ein überraschender Vorstoß, der den Weg zur Wiedervereinigung ebnete, auch wenn es anfangs auf internationale Vorbehalte stieß.

Nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 ein Zehn-Punkte-Programm vorgeschlagen hatte, ...

...in dem die deutsche Einheit erwähnt wurde,

• ...brachten die USA ihre Unterstützung zum Ausdruck,
• ...doch die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und Frankreich waren dagegen.

Der neue Vorsitzende des Ministerrates, ...

Hans Modrow: ...lehnte das Programm als "an den Realitäten" und der Souveränität der DDR vorbeigehend ab; eine Vereinigung sei "nicht auf der Tagesordnung".

Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 legten beide deutsche Staaten in Verhandlungen die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland führte. 

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 beendete die Souveränitätsbeschränkungen des vereinten Deutschlands, die noch aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammten. Wichtige Inhalte waren die Festlegung der deutschen Grenzen, die Verpflichtung auf eine Friedensordnung (Verzicht auf Angriffskrieg und Massenvernichtungswaffen) sowie die Begrenzung der Streitkräfte auf 370.000 Soldaten, während Deutschland Mitglied der NATO bleiben durfte. 

Wichtige Punkte des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

• Souveränität: Deutschland erhielt seine volle Souveränität zurück, und die noch bestehenden Hoheitsrechte der Siegermächte wurden beendet.
• Grenzen: Die Grenzen in Mitteleuropa und die deutschen Staatsgrenzen wurden endgültig festgelegt. Deutschland verzichtete auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber anderen Ländern.
• Sicherheit:
  • Deutschland verpflichtete sich, seine Streitkräfte auf maximal 370.000 Mann zu beschränken.
  • Es verzichtete auf den Besitz von Atom-, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen).
  • Deutschland garantierte den Verzicht auf einen Angriffskrieg.
• Bündnis: Deutschland durfte seine Bündnisse frei wählen, was die Fortsetzung der NATO-Mitgliedschaft bedeutete. Für den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der DDR wurden die sowjetische Seite im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen zugesichert, wie bpb.de und diese Quelle im Rahmen von Verhandlungen im Jahr 1990 vereinbart.
• Bedeutung: Der Vertrag gilt als völkerrechtliche Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung und als wichtiger Schritt für die Einigung Europas.
• 
  

Das alte Grundgesetz für ein neues Deutschland...

Durch den Beitritt nach Art. 23 GG (a. F.) wurde das Verfassungsrecht der DDR beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen;

...es sei damit nicht notwendig gewesen, dass sich das – nun wiedervereinigte – deutsche Volk eine neue Verfassung geben müsste.

persönlicher Kommentar: "ein Fehler"

 ... Eine gemeinsame neue Verfassung die auch Errungenschaften der DDR (die es ja durchaus auch gab... keine Arbeitslosigkeit, die meisten Frauen arbeiteten, KITAs, Sportförderung etc. ...) anerkennt und verankert und das Bewusstsein der Wichtigkeit der Erhaltung ostdeutscher Betriebe (statt deren weitgehende Zerschlagung und Übernahme) hätte von von vornherein die Akzeptanz des vereinten Deutschland besonders "im Osten" erhöht.

Grundgesetz wird allgemein akzeptiert...

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verlor damit seinen provisorischen Charakter:  Mit der Bundestagswahl 1990 und den Landtagswahlen wurde das Grundgesetz allgemein akzeptiert, sodass es einer weiteren Legitimation durch die Westdeutschen gemäß Art. 146 (a. F.) nicht mehr bedurfte.

Das Grundgesetz der "alten" Bundesrepublik Deutschland verlor damit seinen provisorischen Charakter.

Eine neue Verfassung gab es nie: ... und damit auch kein neues Grundgesetz

 Die alte Fassung von Artikel 146 Grundgesetz (a. F.) der Bundesrepublik Deutschland besagte, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat. 

Eine neue Verfassung gab es nach der deutschen Wiedervereinigung aber nie; stattdessen trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei, und das "alte" Grundgesetz der "alten" Bundesrepublik wurde zur Verfassung für ganz Deutschland. 

Das Grundgesetz, das ursprünglich als vorläufig gedacht war, wurde durch den Beitritt der DDR im Jahr 1990 um die Präambel und zwei Artikel erweitert.

• Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz: Die DDR entschied sich, der Bundesrepublik beizutreten, anstatt eine eigene neue Verfassung für ein vereintes Deutschland auszuarbeiten.
• Erfüllung des Wiedervereinigungsgebots: Durch den Beitritt wurde das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz erfüllt, welches die Einheit des deutschen Volkes betonte.
• Leichte Anpassungen: Der Beitritt war nicht ohne Änderungen: Die Präambel und zwei weitere Artikel wurden im Zuge der Vereinigung angepasst, um die neuen Umstände zu berücksichtigen. Ein Zusatz zur Stärkung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel waren die zentralen Änderungen.
• Weiterhin gültiges Grundgesetz: Das Grundgesetz blieb nach dem Beitritt die Verfassung für ganz Deutschland. Artikel 146 GG, der eine neue, vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorsieht, bleibt bestehen und wird als das legitime Recht für eine zukünftige Verfassungsreform betrachtet, sollte das Volk dies wünschen. 

Da das Grundgesetz "nunmehr gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung (Art. 3 Einigungsvertrag)" wurde...

...hatte der Artikel 146 (alte Fassung) seinen Zweck erfüllt und wurde folglich obsolet.

- Artikel 3 des Einigungsvertrags regelt das Inkrafttreten des Grundgesetzes in den neuen Bundesländern. Mit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 trat das Grundgesetz in den neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Kraft.

"Dem deutschen Volk" bleibt die Möglichkeit: ...das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen

Die Präambel des Grundgesetzes stellt in den Sätzen 1 und 3 klar, dass das Grundgesetz Geltung auf Dauer beansprucht. 

Dem steht auch nicht Art. 146 GG  (neue Fassung) entgegen; dieser verweist lediglich darauf, dass es dem deutschen Volk möglich ist, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen.

"Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990"

Zur rechtlichen Wirklichkeit wurde die Deutsche Einheit aber nach Art. 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags und gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes erst...

..."mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990"

(...beschlossen durch die Volkskammer der DDR am 23. August 1990)  

- Art. 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags regelt die Länderbildung, indem er festlegt, dass die neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 zu Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland werden. Er löste damit Artikel 23 des Grundgesetzes, das die Wiedervereinigung regelt, ab.

- Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die Übernahme des Grundgesetzes für "andere Teile Deutschlands" beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte.

Die erste Wetterkarte mit den Umrissen des vereinigten Deutschlands zeigte die Tagesschau erstmals am 13. Juni 1990.